Georg Pazderski: Rot-rot-grün bleibt unfähig

Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, rechnet nicht mit einer schnellen Rückkehr der Senats zum politischen Tagesgeschäft:

„Der Fall Holm hat drei Dinge unmissverständlich ans Tageslicht gebracht:

1. Die SPD und ihr Regierender Bürgermeister sind augenscheinlich zu führungsschwach, um sich unangefochten an die Spitze von Rot-Rot-Grün zu stellen und die radikalen Elemente am linken Rand unter Kontrolle zu bringen. Auch nach dem Rauswurf des Stasi- und Hausbesetzer-Staatssekretärs rumort es weiter. Die Enkel der alten SED-Ideologen geben sich aggressiv-beleidigt und scheinen sogar einen Koalitionsbruch nach nur einem Monat peinlicher Politexperimente nicht auszuschließen. Das ist klassisches Regierungsversagen.

2. Die Dreierkoalition aus Links, Linker und Linksradikal wird – auch wenn sie den aktuellen Konflikt überstehen sollte – mit ihrem realitätsfernen Weltbild unfähig bleiben, eine stabile Regierung zu bilden. Es gibt kein `Wir´ mit tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen der Stadt, sondern nur egoistische Klientelpolitik. Während die Linke versucht, ihre alten Kader wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu bringen, gefallen sich die Grünen dabei – getrieben von Autohass, Genderismus und Weltrettungsphantasien – realitätsferne Absurditäten umzusetzen. Und die SPD, scheinbar immer noch geschockt vom Wahlergebnis, schaut zaudernd und zögernd zu.

3. Die einst stolzen Berliner Sozialdemokraten scheinen besessen davon, das Projekt 18 möglichst schnell umzusetzen. Nicht nur, dass sie sich auf ein unsicheres Bündnis eingelassen haben – die Formel R2G beinhaltet offensichtlich viel unkontrollierbare Sprengkraft – sie lernen auch schnell von ihren neuen Partnern; leider das Falsche: Denn mit der Berufung der Staatssekretäre Chebli und Böhning stehen die nächsten Diskussionen über zweifelhaftes Spitzenpersonal unmittelbar bevor. Der eigentliche Auftrag des Senats, das Regieren der Stadt in einer von Terror, Gewaltkriminalität und Flüchtlingskrise geprägten Zeit, gerät dabei zusehends ins Hintertreffen.

Leidtragende sind die Berliner, die das alles kopfschüttelnd mit ansehen müssen.“

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