Grüne setzen auf freiwillige Rückführung

Laut Spiegel am 19.06.2016 fordern die Grünen nach ihrer Blockade zur Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nun die schnellere Abschiebung ausländischer Gewalttäter. Wohl wissend, das das gar nicht so leicht ist, wenn diese erst mal nach Deutschland gelangt sind. So denkt Katrin Göring-Eckart zur Tatsache, dass Maghreb-Staaten nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen wieder zurücknehmen an finanzielle Anreize: „Wir müssen stärker auf freiwillige Rückführungen setzen, dann ist die Zustimmung der Heimatstaaten nicht mehr entscheidend. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen motiviert werden, aus freien Stücken zurückzukehren. Zum Beispiel durch einen Mikrokredit, um sich zu Hause eine Existenz aufbauen zu können. Das gilt natürlich nicht für Straftäter und nur für Leute, die jetzt schon in Deutschland sind. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.“

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PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

Einwanderung, Integration und Asyl

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

  • Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
  • Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
  • Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
  • Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien
  • Integration ist mehr als nur Deutsch lernen
  • Keine doppelte Staatsangehörigkeit
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HERZLICH WILLKOMMEN

Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat ist um 19 Uhr Stammtisch-Treffen von Interessenten und Mitgliedern im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin. (Telefonische Anfragen unter Tel. 030 / 40 37 56 55) Siehe auch Termine !

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