Kosten für ausreisepflichtige Asylbewerber

Presseerklärung der AfD Fraktion anlässlich der Behandlung einer Bürgeranfrage in der BVV Sitzung am 13.09.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer Bürgeranfrage hat der Bezirksstadtrat Brockhausen auf der heutigen Sitzung ausgeführt, dass der Bezirk Reinickendorf im Jahr 2018 3,15 Millionen Euro ausgeben wird, um rechtspflichtig ausreisepflichtige Personen, die aber nicht ausreisen, zu unterstützen.

Die AfD Fraktion fordert das Bezirksamt auf sich nachdrücklich beim Senat vom Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin Alles unternimmt um ausreisepflichtige, also hier rechtswidrig verweilende Personen, abgeschoben werden.

3,15 Millionen Euro könnten im Bezirk Reinickendorf für viele sinnvolle Projekte eingesetzt werden, daher muss ein Bezirksamt sich dafür einzusetzen , dass das Land Berlin seinen Verpflichtungen nachkommt und damit die Bezirke Geld für sinnvolle und notwendige Projekte frei bekommen,

Rolf Wiedenhaupt
(Vorsitzender der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf

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