Mietvertrag für TetraPak-Grundstück gekündigt – AfD wirkt!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzend der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Kündigung des Mietvertrages für das TetraPak-Grundstück begrüßt:

„Bereits im April konnten wir durch eine parlamentarische Anfrage (Ds 18/10694) den Skandal öffentlich machen. Es schreit zum Himmel, dass es so lange gedauert hat, bis endlich gehandelt und kein Geld der Steuerzahler mehr aus dem Fenster geworfen wird. Offenbar wurde in der Zeit der von Frau Merkel losgetretenen Migrantenlawine Ende 2015 bei der Anmietung von Arealen zur Unterbringung der Migranten weder auf die tatsächliche Eignung geachtet, noch darauf, vernünftige Mietverträge abzuschließen.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass so lange auf einem Mietvertrag beharrt wurde, der Berlin zur monatlichen Zahlung von fast 160.000 Euro Miete für das ehemalige TetraPak-Gelände verpflichtete, obwohl auf dem Areal nie auch nur ein einziger Migrant untergebracht war und eine solche Unterbringung auch nicht geplant ist.

Immerhin können wir nun sagen: Die Kündigung ist raus. Die AfD wirkt! Dennoch bleibt ein Beigeschmack. Da ein Vertrag, der derart nachteilig für das Land Berlin ist, rational nicht zu erklären ist, drängt sich der Verdacht auf, dass hier noch andere, sachferne Gründe zum Abschluss des Mietvertrages geführt haben.

Dieser Fall unterstreicht einmal mehr, dass Deutschland dringend einen Straftatbestand der Amtsträgerhaftung braucht, damit die Verursacher solcher enormer Schäden zu Lasten der Steuerzahler zur Verantwortung gezogen werden können. Es sollte eine der ersten Handlungen der künftigen AfD-Fraktion im Bundestag sein, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen. Der himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern, gerade auch in Berlin, muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.“

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Elsholtz
Leiter Kommunikation

AfD-Fraktion
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Mail: Elsholtz@afd-fraktion.berlin

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