Politik für den Bürger in Reinickendorf? Nicht mit SPD, den Grünen oder den Linken!

Politik für den Bürger in Reinickendorf? Nicht mit SPD, den Grünen oder den Linken!

Wer immer noch geglaubt hat, dass die SPD, die Grünen oder die Linken in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung die Absicht haben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, kann sich im verlinkten Artikel eines Besseren belehren lassen.

Es geht darin um den „Skandal“, dass (Zitat:) „nun erstmals ein Antrag der AfD mit den Stimmen der CDU angenommen wurde“. Da stimmt eine demokratisch gewählte Partei (CDU) dem Antrag einer anderen demokratisch gewählten Partei (AfD) in einer Sachfrage zu! Sollte eigentlich völlig normal sein, ist aber für SPD/Grüne und Linke unerträglich!

Es geht aber noch weiter. Zitat: „Wir lehnen diese Vorgehensweise der CDU, die einem Konsens der Demokraten entgegensteht, ab…“. Offenbar fällt für SPD/Grüne und Linke die AfD nicht unter die Demokraten! Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Aber damit noch nicht genug: „…und werden unserem Abstimmungsverhalten auch in Zukunft Sachargumente zugrunde legen“. Das ist schlicht und einfach gelogen: Es gibt einen Grundsatzbeschluss von SPD und den Grünen in Reinickendorf, bei dem die Fraktionen beschlossen haben, niemals einen Antrag der AfD zu unterstützen, bzw. eine gemeinsame Initiative zu zeichnen!

Das bedeutet: Egal, welche Anträge die AfD Fraktion in die BVV einbringt, ihnen wird niemals zugestimmt werden – eben, weil sie von der AfD kommen. Selbst wenn sämtliche Sachargumente (im Sinne von SPD/Grüne) dafürsprächen, zuzustimmen, wird man das wegen des selbst gefassten Grundsatzbeschlusses nicht tun.

Wenn man sich jedoch Sachargumenten verschließt und selbst Anträge und Initiativen blockiert, die eventuell den eigenen Zielen entsprechen, dann ist klar erkennbar, dass es diesen Parteien nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf geht, sondern nur darum, Politik einer anderen Partei zu verhindern.

Link: https://www.facebook.com/Linksfraktion.Reinickendorf/posts/2064997770195812

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