Presseerklärung zum Thema „Tegeler Hafenfest“

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des BOV-Ausschusses der BVV Reinickendorf zum Thema „Tegeler Hafenfest“ erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion Rolf Wiedenhaupt:

Die Akteneinsicht der Fraktionen und die heutige Ausschusssitzung haben gezeigt, dass sowohl dem zuständigen Dezernenten des Umweltamtes (Bezirksbürgermeister Frank Balzer), wie dem Dezernenten des Ordnungsamtes (Stadtrat Sebastian Maack) verwaltungsrechtlich in Bezug auf die Bescheidung keine Fehler vorgeworfen wurden.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass die mangelnde Einbeziehung des Ordnungsamts-Stadtrats (Maack) durch den Bezirksbürgermeister (Balzer) bei einem Gespräch am 20.03. unglücklich war, da zwar das Umweltamt den größten Verantwortungsbereich hat aber die informelle Einbindung des Bezirksamtskollegen sicherlich sinnvoll gewesen wäre.

Außerdem bleiben Fragen zur generellen Art der Aktenführung.

Darüberhinaus bleibt die AfD Fraktion bei Ihrem schon im April geäußerten Vorwurf, dass die Bürgerbeteiligung durch das Bezirksamt im Vorfeld der Entscheidungsfindung mangelhaft war.

Deshalb hat die AfD Fraktion in der April Sitzung der BVV nicht nur das Ersuchen eingebracht mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, nach dem diesjährigen Hafenfest eine gründliche Analyse unter Einbeziehung der Anwohner vorzunehmen, sondern die AfD Fraktion wird am 07. September im Rahmen eines Bürgerdialogs mit den Tegeler Anwohnern auch direkt über die diesjährigen Erfahrungen diskutieren.

Rolf Wiedenhaupt
(Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf)

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