Pressemitteilung zur Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Diskussion zur Bürgerbeteiligung in der gestrigen BVV erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT:

Wir haben in der gestrigen BVV-Sitzung mit Verwunderung und Schrecken festgestellt, was sich die Reinickendorfer Grünen und die SPD Fraktion unter Bürgerbeteiligung vorstellen: Bündnis90/Die Grünen wünschen sich eine „konstruktive Bürgerbeteiligung“, das bedeutet für sie, dass die politischen Entscheidungen durch die Partizipation unterstützt werden und auf keinen Fall die vorgegebene politische Richtung gestört wird. Mit den Worten des Bezirksverordneten Hans-Christian Behnke (AfD) ist Partizipation für B90/Grüne eine reine „Bürgermanipulation“. Für die SPD hingegen darf die Partizipation nicht zu einer Abstimmung über politische Themen führen, weil die Bürger nicht in der Lage seien, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und deshalb jedwede Abstimmungen zu einem „Wirrwar des Bürgersinns“ führen würde.

 

Die AfD Fraktion widerspricht dieser Auffassung gänzlich. Wir setzen uns auch weiterhin für eine echte Bürgerbeteiligung ein, die über reine Informationsveranstaltungen ohne Mitwirkungsmöglichkeit hinausgeht. Die Reinickendorfer Bürger haben ein Recht darauf, zu den geplanten Aktivitäten vor allem in der sachbezogenen Lokalpolitik befragt zu werden, Anregungen zu unterbreiten und Beschlussvorschläge zu stellen. Die völlige Ignoranz des Bürgerwillens wie im Fall des Volksentscheids zum Flughafen Tegel stellt für uns einen Ausdruck der politischen Abgehobenheit des Rot-Rot-Grünen Senats dar, die wir mit aller Macht bekämpfen werden.

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HERZLICH WILLKOMMEN

Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat ist um 19 Uhr Stammtisch-Treffen von Interessenten und Mitgliedern im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin. (Telefonische Anfragen unter Tel. 030 / 40 37 56 55) Siehe auch Termine !

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