Rede zur 2. Lesung des Haushalts im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten

Rede zur 2. Lesung des Haushalts im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten von Dr. Dieter Neuendorf:

„Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht grundsätzlich für die freie Entfaltung der Kunst und Kultur in Berlin. Wir wollen, dass die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausgerichtet wird. Eine vielgestaltige Stadt braucht den Erhalt der Opernhäuser genauso wie den der Unterhaltungstheater, sowie den Erhalt des Pergamon-Museums genauso wie den von kleinen beliebten Galerien. Unsere Fraktion steht für die Bewahrung des kulturellen Erbes und für die Förderung des Wertvollen im Neuen.

Wir plädieren dafür, dass sich Berlin stärker zu seiner Hauptstadtrolle bekennen muss. Dazu gehört auch, sich verstärkt darum zu bemühen, dass bestimmte Kultureinrichtungen vom Bund finanziert werden.

Chorverband, Landesmusikrat, Märchenland e.V., Schlosspark-Theater

 Die AfD-Fraktion unterstützt Maßnahmen zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege. Wir treten für den Erhalt der großen Museen und Bibliotheken ein.

Wir stehen zu unserem kulturellen Erbe in Berlin und haben ein offenes Ohr für diejenigen, die uns ihre Sorgen und Nöte näherbringen. Natürlich hören wir auch dorthin, wo man mit uns nicht sprechen möchte. Sind die Anliegen nachvollziehbar und dienen einem allgemeinen kulturellen Interesse, so unterstützen wir eine Förderung. Dazu gehören der Chorverband, der Landesmusikrat, der Verein Märchenland e.V. und das Schlosspark-Theater.

Kinder- und Jugendtheater

Wir bekennen uns bewusst zu unserer kulturellen Tradition und wollen, dass Kinder und Jugendliche an die künstlerischen Darstellungsformen herangeführt werden. Wir dürfen die Jugend nicht nur dem Internet und dem Fernsehen überlassen. Deswegen sprechen wir uns für eine verstärkte Förderung der Kinder-und Jugendtheater aus. Das frühzeitige Heranführen an die Theaterkunst soll für diesen Kulturbereich sensibilisieren.

Musikschulen

Gleiches gilt für die Förderung der Musikschulen. Hierbei geht es uns nicht nur um eine musische Prägung, sondern auch um die umfassende Förderung von Talenten als Basis für die Musikzunft der Zukunft. Durch die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Bereichen der Kultur muss der zunehmenden Kulturdistanz breiter Teile der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

Wenn derzeit nur jeder zehnte Berliner die kulturellen Angebote der Stadt wahrnimmt, so müssen wir kritisch fragen, liegt es am derzeitigen Angebot, an materiellen Hürden oder an zu weiten Wegen für Kinder, Jugendliche und Rentner? Wir setzen uns für eine den Wünschen und Interessen derBürger orientierte Kulturpolitik ein. Nur eine lebendige, von den Menschen angenommene Kulturinstitution hat eine dauerhafte Daseinsberechtigung.

Deutsch-Jüdisches-Theater

Die AfD-Fraktion will die jüdische Theaterkunst in Berlin unterstützen. Hierfür hat das Theater Bimah einen herausragenden Beitrag geleistet. Es hat in wunderbarer Art und Weise wieder jüdisches Theaterleben nach Berlin zurückgebracht. Das von Dan Lahav erschaffene Ensemble hat sich zu einem Ort der Toleranz und Freundschaft entwickelt. Es ist uns wichtig, dass dieses Theater in dieser schwierigsten Phase seines Bestehens nicht fallen gelassen wird.

Gorki-Theater

Ich möchte einige Worte zur Politisierung des Kulturbetriebes verlieren. Die gedankenarme Inszenierung ‚Fear’ an der Schaubühne möchte ich gar nicht aufgreifen, sondern auf das Maxim-Gorki-Theater eingehen. Unter der Intendantin Shermin Langhoff reduziert das Maxim-Gorki-Theater zunehmend auf politischen Kulturkampf und Gesinnungstheater. Diese ideologische Selbstbeschränkung hat diese Einrichtung wahrlich nicht verdient!

Es ist der bürgerlichen Mitte unseres Volkes nicht plausibel zu erklären, warum Kultureinrichtungen, die sich in den Dienst einer einseitigen politischen Agenda stellen, durch öffentliche Mittel finanziert werden. Das machen wir so nicht mit!

Wir sind klar dagegen, dass Theater, die staatliche Fördermittel erhalten, nur die Klientel der Regierungsparteien bedienen statt für ein breites Publikum da zu sein. Natürlich stehen auch Theater, die gezielt politisch agieren, unter dem Schutz der Freiheit der Kunst.

Die AfD-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass Theater, die sich einem einseitigen politischen Kulturkampf verschrieben haben, die Legitimität verlieren, aus Steuergeldern umfassend finanziert zu werden.

Friedrichstadtpalast

Aus aktuellem Anlass möchte ich mich zum Friedrichstadt-Palast äußern. Es ist völlig klar und auch legitim, dass ein Teil der politisch Interessierten von dem Ausgang einer Wahl nicht begeistert ist Gerade in der Wahlschlappe kann man sich als guter Demokrat erweisen. Der Intendant des Friedrichstadtpalastes Berndt Schmidt ist an dieser Herausforderung gescheitert. Keinesfalls darf die explizite Ausladung einer breiten demokratischen Wählerschaft, immerhin deutschlandweit 5,9 Millionen Wähler und der pauschale Angriff auf die Bevölkerung in den neuen Bundesländern als Diskursbeitrag akzeptiert werden. Diese Haltung steht nicht im Einklang mit einem gesunden Demokratieverständnis und offenbart beispielhaft eine Überlagerung der kulturellen Sphäre durch die politische. Antidemokraten halten die Prinzipien der Demokratie nur solange hoch wie ihnen die Resultate gefallen.

Demokratie basiert auf der Bereitschaft zum Diskurs. Gesellschaftliche Themen aufzugreifen, Dinge zu problematisieren und zu hinterfragen, gehört wesentlich zum modernen Kunst- und Kulturbetrieb. Wir haben nichts gegen Kritik unserer Positionen mit künstlerischen Mitteln, verwehren uns jedoch klar gegen Verunglimpfungen und Stigmatisierungen. Andersdenkende aus dem Diskurs ausgrenzen zu wollen, offenbart einen zutiefst undemokratischen Geist.

Kultursenator Dr. Klaus Lederer verzichtete nicht nur darauf, ein Zeichen für ein demokratisches und respektvolles Miteinander zu setzen, sondern sprang dem Teilzeitdemokraten Berndt Schmidt sogar unterstützend bei. Dieser respektlose Umgang mit der politischen Konkurrenz vergiftet das demokratische Miteinander und ist beschämend.

Wenn Berndt Schmidt sagt: „Ich will all deren Geld nicht“, dann könnte man meinen, er wäre der Eigentümer des Revue-Theaters. Allerdings handelt es sich um eine Bühne des Landes Berlin, die mit Steuermitteln finanziert wird, auch aus den Geldbörsen der AfD-Wähler. Herr Schmidt hat mit seiner eigenen Aussage dargelegt, das Geld von AfD-Wählern nicht zu benötigen.

Wir wollen dem Haus nicht komplett die Gelder streichen. Es liegt uns fern, diejenigen zu bestrafen, die er in Mithaftung genommen hat: Die Künstler, Tänzer, Bühnenbildner und die Zuschauer. Doch mittels eines qualifizierten Sperrvermerks in Höhe von 12,6% der Mittel für die Jahre 2018 und 2019 möchte die AfD dem Intendanten Zeit geben, sein Demokratieverständnis zu überdenken. Jeder überzeugte Demokrat sollte für diesen Antrag stimmen.  Wer nicht, zeigt, dass er so weitermacht und nichts begriffen hat!“

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HERZLICH WILLKOMMEN

Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat ist um 19 Uhr Stammtisch-Treffen von Interessenten und Mitgliedern im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin. (Telefonische Anfragen unter Tel. 030 / 40 37 56 55) Siehe auch Termine !

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