Reden zur Haushaltsdebatte

Anbei finden Sie die Reden unseres Fraktionsvorsitzenden, Rolf Wiedenhaupt und Günter Mey, Mitglied des Fraktionsvorstandes, zur Haushaltsdebatte in der BVV (17.09.2017)

Rede von Rolf Wiedenhaupt:

Sehr verehrter Herr Vorsteher, verehrte Damen und Herren!

Für die AfD Fraktion waren diese Haushaltsberatungen die ersten und es ist nicht verwunderlich, dass wir durch aus mit Respekt in die Beratungen hineingegangen sind.

Es war eine gute Entscheidung dieses Hauses , dass wir mit einer „0. Lesung“ begonnen haben, das heißt, mit einer Sitzung des Hauptausschusses, in der alle Fraktionen grundsätzliche Fragen zum Verständnis des Dopelhaushaltes stellen konnten. Dies hat insgesamt den neuen aber wie wir gemerkt haben auch allen anderen Fraktionen eine gute  Möglichkeit gegeben , grundsätzliche Fragen zu klären und Bereiche herauszuarbeiten.

Wir möchten uns als Fraktion in diesem Zusammenhang  direkt beim Bezirksbürgermeister bedanken, der in sehr fairer Art und Weise Erklärungen , Hinweise abgegeben und die Fraktion beteiligt hat. Wir wissen , dass dies nicht in allen Berliner Bezirken so geschieht und insofern bedanken wir und bei Ihnen Herrn Balzer ganz persönlich, dass sie diese demokratische Gesinnung hier in den Beratungen gezeigt haben.

In der ersten Lesung vor der Sommerpause haben dann alle Fraktionen die Verwaltung beim konkreten Durchgehen der Titel mit einer großen Zahl von Berichtsaufträgen beschäftigt, ich sage mal etwas ironisch auch teilweise gequält; trotz der Sommerferien haben wir in angemessener Zeit sehr vollständige Antworten auf die Berichtsaufträge erhalten, dafür möchten wir uns bei den geforderten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Reinickendorfer Verwaltung ausdrücklich  bedanken.

Der uns heute vorliegende Haushaltsentwurf sieht eine kollegiale und solidarische Verteilung zusätzlicher Mittel auf die einzelnen Abteilungen vor; dies ist für uns ein richtiger Ansatz um ein Bezirksamt als „Team“ und damit auch erfolgsfähig aufzustellen.

Lassen Sie mich inhaltlich mit dem Thema Bürgernahe Verwaltung  beginnen.

Wir freuen uns, dass Sie, Herr Stadtrat Maack, bereits durch Umorganisation und mutige, manchmal auch unorthodoxe , Maßnahmen es geschafft haben, die belastenden Verhältnisse im Standesamt wie auch die den Bürger verärgernden Wartezeiten in den Bürgerämtern zu verbessern.

Im Vergleich der Bezirke zeigt sich, dass hier Reinickendorf an der Spitze auf dem Weg zu bürgerfreundlicheren Verhältnissen läuft.

Trotzdem ist aus unserer Sicht noch nicht das Ziel erreicht; der Bürger und Steuerzahler hat einen Anspruch darauf , eine Verwaltung vorzufinden die seinen zeitlichen wie sachlichen , berechtigten, Wünschen möglichst nahe kommt.  Deshalb ist es gut , dass in diesem Bereich zusätzliche Mittel bereitgestellt worden sind, die den eingeschlagenen Weg unterstützen werden und eine, so hoffen wir, nachhaltige, Verbesserung der Verhältnisse bewirken werden.

Dazu gehört aber auch, dass in diesem Bezirksamt das Thema e-government ernster genommen werden muss.

Hier spreche ich ganz persönlich auch den Bezirksbürgermeister an. Im Gegensatz zu anderen Bereichen halten Sie sich bei der Digitalisierung der Reinickendorfer Verwaltung auffällig zurück, fast könnte man sagen, dass Sie lethargisch an diese wichtige die Zukunft bestimmende Aufgabe herangehen. Hier fordern wir Sie auf, deutlich aktiver zu werden.

Wir als AfD Fraktion haben einen Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt mehr alternierende Telearbeitsplätze einrichtet, d.h. nicht nur eine Digitalisierung von Abläufen vornimmt, sondern auch im Sinne der Mitarbeiter die Möglichkeiten schafft , an einigen Tagen der Woche von zu Hause zu arbeiten und damit beispielsweise Beruf und Familie besser in Einklang bringen zu können.

Meine Damen und Herren,

das Thema Sicherheit ist eines der die Menschen am meisten bewegenden Themen.

Leider hat der Bezirk nicht die Möglichkeit selbst dafür zu sorgen, dass weggefallene Polizeireviere auf denen man sich melden kann, weggefallene Streifenbeamte die man ansprechen kann und Einsatzkräfte die Punkte mit erhöhter krimineller Belastung kontrollieren können, wieder eingeführt werden. – Leider

Aber Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl eines jeden Einzelnen fängt schon bei der Ordnung im öffentlichen Raum an.

Deshalb ist es gut, dass das Ordnungsamt hier stärker auftritt, und dafür sorgt, dass Jugendschutz, Marktordnungen und nicht zuletzt der Lärmschutz für Anwohner besser umgesetzt werden.

Herr Stadtrat Maack, auch hier nötigt uns ihre konsequente Vorgehensweise hohen Respekt ab.

Leider konnten wir in diesem Hause keine Mehrheit für zusätzliche Mittel erreichen, um beispielsweise eine freiwillige Ordnungsamtsreserve aufzubauen. Es wäre ein guter Schritt gewesen, wenn ähnlich dem Erfolgsmodell der freiwilligen Polizeireserve, wir den Einstieg in eine solche Verstärkung der öffentlichen Ordnung hätten vornehmen können.

Aber die AfD Fraktion wird hier am Thema dran bleiben und immer wieder einen solchen, vernünftigen, Schritt einfordern.

Meine Damen und Herren,

ein nicht minder wichtiger Bereich ist die Bildung, die Bildung unserer Kinder aber auch die Möglichkeit für Erwachsene sich weiterzubilden.

Dabei wird die tägliche Situation in den Schulen nicht nur durch die überhaupt nicht mehr umsetzbaren, fast halbjährlichen Veränderungen von Lehransätzen erschwert, sondern ein ganz wichtiger Aspekt ist der bauliche Zustand der Schulen, der Sanitäreinrichtungen und Aufenthaltsräume.

Die AfD Fraktion hat im vergangenen Jahr als eine der ersten Initiativen das Thema der Schultoiletten und der sanierungsbedürftigen Schulen in diesem Hause auf die Tagesordnung gebracht.

Wir dürfen uns nicht wundern, dass Schüler ungern zur Schule gehen, wenn sie beispielsweise sich nicht trauen 7 Stunden lang auf die Toilette zu gehen, weil die Zustände dort so schlimm sind.

Das Bezirksamt hat damals ausgeführt, dass in Reinickendorf in den vergangenen Jahren bereits viel gemacht worden ist.

Das entspricht zum Einen durchaus der Realität, Realität ist allerdings auch, dass aufgrund der völlig unzureichenden Mittelausreichung durch den Senat es gar nicht möglich war auch nur annähernd genug zu tun.

Jetzt hat der Bezirk durch das Land Berlin aus verschiedenen Töpfen sehr viel Geld mehr bekommen

aber wie Sie , Frau Stadträtin Schulze-Berndt, erklärt haben, gibt es nun erhebliche Probleme dieses Geld auszugeben, weil Bauleiter und Mitarbeiter die Aussschreibungen durchführen können, fehlen.

Sicherlich ist es richtig, dass aufgrund des verantwortungslosen Runterfahrens des Personals und der zu wenig angebotenen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren, dass uns diese Personen fehlen; aber es darf nicht sein, dass wir in 2 Jahren an dieser Stelle feststellen müssen, dass zwar Geld da war, die Zustände aber kaum verbessert werden konnten, weil wir die Gelder nicht in konkrete Sanierungen umsetzen konnten.

Ich denke das Beispiel des Senats, beim Thema der freizuziehenden Turnhallen, zu dem ein Senator im letzten Jahr nicht in der Lage war und eine neue Senatorin durch kreativen Ansatz innerhalb sehr kurzer Zeit Erfolge vermelden konnten, müssen Sie Frau Stadträtin anregen, auch hier kreative, vielleicht noch nicht angewandte Möglichkeiten auszuprobieren.

Für den Bürger, für die Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler, kommt es nur indirekt darauf an, dass jetzt Geld da ist, wichtig für Sie ist, dass jetzt gebaut, saniert und modernisiert wird.

Was wir im Bereich der Schule nicht verstehen konnten, war Frau Kollegin Senfleben, dass sie und die FDP gefordert haben, die Mittel für den Härtefallfonds Schulmittagessen zu senken.

Ja, diese Mittel sind in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden, aber wir alle wissen, dass durch die horrenden Mietsteigerungen in den Innenstadtbezirken, immer mehr Menschen nach Reinickendorf in Anführungszeichen  „flüchten“. Daher müssen wir damit rechnen , dass weit mehr Bedürftige in den kommenden Jahren hinzukommen und insofern ist es richtig dass diese Mittelkürzung im Haupausschuss abgelehnt worden ist.

Zum Thema Bildung gehört aber auch, der Bereich der Volkshochschulen; hier haben auch Erwachsene die Möglichkeit sich weiterzubilden, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung der Gesellschaft.

Wir haben daher beantragt, dass die zur Zeit noch unvollständig mit W-Lan ausgestatteten Standorte Stargaardstraße und Märkisches Viertel vorrrangig „an´s Netz gebracht werden“.

Meine Damen und Herren,

die eben schon angesprochenen immer stärker nach Reinickendorf kommenden Menschen , stellen uns im Bezirk natürlich auch beim Thema Wohnraum vor erhebliche Aufgaben.

Wir können im Bezirk nichts dafür, dass der Senat mit der Mietpreisbremse auf das falsche und wahrscheinlich sogar verfassungswidrige Instrument gesetzt hat aber wir können dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden und damit der Wohnungsmarkt entspannt wird.

Das Bezirksamt als untere Bauordnungsbehörde muss noch wesentlich offener auf Investoren zugehen und bei der Vergabe von Baugenehmigungen mehr das Ziel von mehr Wohnungen im Fokus haben.

Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zahl der gegebenen Baugenehmigungen in den letzten Jahren deutlich zu gering war und zu oft bürokratische Hürden aufgebaut werden, die letztendlich selbst Erweiterungen und Vergrösserungen von Wohnraum zunichte machen.

Nicht Veränderungssperren, sondern verstärkter Neubau von günstigen Wohnungen benötigen wir hier im Bezirk.

Und wir lassen auch nicht locker zu fordern, dass beispielsweise beim Verkauf von Häusern in der Cité Foch durch die BIM der Bezirk sich dafür einsetzen muss, dass die Möglichkeiten geschaffen werden, dass Mieter die ihre eigene Wohnung kaufen möchten, dies tun können. Denn Eigentum an Wohnungen stellt auch einen Teil der Alterssicherung dar.

Wir unterstützen dabei auch ausdrücklich den Antrag, eine dezentrale Mieterberatung in Reinickendorf durchzuführen.

Sollten die Bemühungen den Flughafen Tegel offen zu halten scheitern, werden wir in kürzester Zeit im Bereich der jetzigen Einflugschneisen mit exorbitanten Mietsteigerungen rechnen müssen, die auch erst viel, viel langsamer durch Neue Wohnungen in einem Schumacher Quartier aufgefangen werden könnten.

Das wird die Kapazitätsanforderungen nach einer soliden Mieterberatung für die betroffenen Familien noch deutlich steigern.

Frau Stadträtin Schulze Berndt,

Sie sind darüberhinaus auch für den Bereich der Kultur zuständig und ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für die tolle und vielfältige Kulturarbeit hier im Bezirk loben. Ich glaube in diesem Bereich sind wir Spitze und die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer können sich wieder auf die vielfältigsten Aktivitäten freuen.

Meine Damen und Herren,

wir haben über Schule gesprochen und ich möchte nochmal auf das Thema Jugend zurückkommen.

Wir müssen Jugend gut ausbilden aber wir müssen auch Jugendliche an die Politik heranführen. Demokratie ist nicht Natur gegeben , sondern muss ständig lebendig gehalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir Jugendliche frühzeitig für Politik interessieren und heranführen.

Wir haben eine Initiative sehr begrüsst, in dem die Stelle eines Jugendbeauftragten im Bezirk gestärkt wird und unsererseits gefordert, dass auch im Bereich der Sachmittel dieser in auskömmlicher Weise unterstützt wird. Wir halten dies für einen sehr wichtigen Punkt mit dem wir Jugend an unser Gemeinwesen heranführen können.

Herr Dollase, Sie haben es erreicht, dass die freigezogenen Sporthallen auch sehr zügig ans Netz gehen konnten, dafür unsere Anerkennung; wir hoffen, dass Sie auch bei den 2 Turnhallen der Oberschulen die in der Verantwortung des Senats stehen so viel Druck machen, dass diese ebenfalls bald zur Verfügung stehen.

Aber wir möchten nicht aufhören zu mahnen, dass auch die Nebenräume dieser Hallen, die bisher größtenteils noch nicht nutzbar sind, ans Netz gehen, insbesondere gilt dies für die Sanitärräume.

Nicht zufrieden sind wir mit ihren Aussagen zum Problem der Schulabbrecher und der Gewalt an Schulen, hier haben wir beide ja auch schon öfter in diesem Hause gestritten. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in diesen Bereichen ihre „Zuschauerrolle“ aufgeben und aktiv diese wichtigen Belange angehen.

Beim Thema Jugendverkehrsschulen haben wir von Ihnen erfahren, dass diese am Rande ihrer Kapazitäten sind aber es an Flächen fehlt; hier fordern wir Sie auf das Thema des Findens geeigneter Flächen voranzubringen um eine Kapazitätserweiterung in den kommenden Jahren zu erreichen.

Ein kritischer Punkt im Haushalt sind immer die Hilfen zur Erziehung. Seit Jahren liegen im HzE  Bereich die größten Verluste des Bezirks in der Kosten- und Leistungsrechnung. Sie , Herr Stadtrat Dollase, haben hier durchaus problemorientiert gehandelt,

angesichts der steigenden Zuwachszahlen der Bevölkerung und der Probleme der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen können wir Sie aber nur auffordern diesen Bereich genau im Auge zu behalten.

Meine Damen und Herren,

Vorredner haben betont, dass es ein großer Erfolg sei, dass wir nunmehr einen Titel der „Sondermittel für die BVV“ haben. Ich glaube, dass es wichtiger ist, dass wir in den Beratungen darüber Inhalte die über diese Mittel gefördert werden sollen aufgenommen haben, die in der Tat förderungswürdig sind.

Ich habe bereits die Stelle des Jugendbeauftragten angesprochen.

Ich möchte aber auch ausdrücklich die Verstärkung der Seniorenarbeit ansprechen. Die Zahl von Senioren nimmt deutlich zu und wir müssen uns sehr konkret den Bedürfnissen dieser Gruppe von Reinickendorferinnen und Reinickendorfern annehmen. Gerade ist das Seniorenparlament neu gewählt worden und meine Fraktion freut sich darauf in Zusammenarbeit mit diesen Vertretern auch für ältere Menschen diesen Bezirk lebenswert zu gestalten.

Lassen Sie mich noch auf 2 generelle Punkte eingehen.

Wir haben in diesem Hause leidenschaftlich über die Frage Tegel offen halten oder schließen gestritten.

Für Reinickendorf ist das ein besonderes Thema, weil im Gegensatz zu anderen Bezirken eine Schließung auch durchaus positive Wirkungen zeigen kann, da wir mit dem Areal dann die Möglichkeit haben zukünftig eine ganze Kleinstadt neu zu gestalten.

Die AfD Fraktion hat sich frühzeitig für eine Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Für eine Offenhaltung unter Bedingungen, unter einschränkenden Bedingungen:

  • Bei einer Offenhaltung muss sich der Flugbetrieb auf das Terminal A, den inneren Oktaeder beschränken
  • In den Tagesrandzeiten darf nicht gestartet oder gelandet werden
  • Es dürfen nur geräuscharme Flugzeuge in Tegel landen
  • Die Anwohner haben den Anspruch auf die modernsten Schallschutzmaßnahmen, wie Sie auch in Schönefeld verwendet werden

Aber noch wichtiger ist es für uns, dass wir das Ergebnis des Volksentscheides  als „Entscheidung des Volkes“ Ernst nehmen und umsetzen. Sonst leidet nicht Tegel, sondern unsere Demokratie und das Gemeinwesen.

Aber Wahlen oder ein Volksentscheid dürfen nicht die einzigen Mittel bleiben, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung und damit am Gestalten ihres persönlichen Lebensumfeldes beteiligen können.

Die AfD setzt sich seit Beginn unserer Partei für eine wesentlich stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen ein, ein Grund, weshalb unsere Bewegung so groß geworden ist.

Deshalb freuen wir uns, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen und Vorschlägen an der Haushaltsplanaufstellung beteiligt haben.

Der Hauptausschuss hat beschlossen, dass eine Reihe dieser Anregungen auch in den zuständigen Fachausschüssen weiter behandelt werden und das stellt auch eine richtige Wertschätzung dieser Anregungen dar.

Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich jetzt auch in den kommenden Monaten aktiv beteiligen können, beispielsweise bei der Frage wo und in welcher zeitlichen Abfolge neue Fahrradwege angelegt werden sollen.

In den Haushaltsberatungen sind zusätzliche Mittel für die Vorbereitung von Bauplanungsunterlagen zur Radroutenplanung in Reinickendorf beschlossen worden.

Es ist aber noch wichtiger, dass sich die Einwohner dazu äußern können; die Menschen, die durchaus unterschiedliche Anforderungen haben, weil sie beispielsweise darauf angewiesen sind mit dem eigenen PKW zu fahren oder mit Bussen und Bahnen.

Hier sollte Politik nicht Oberlehrerhaft auf die Menschen herabsehen, sondern Sie mit ihren Anliegen und Wünschen aktiv miteinbeziehen.

Lassen Sie mich als Letztes noch auf das grundsätzliche Thema der Stellung der Bezirke und der  Kostenleistungsrechnung eingehen.

Wir reden soviel über die kommunale Eigenständigkeit über die wichtige Bürgernähe die eine bezirkliche Verwaltung mit sich bringen kann und hängen trotzdem am Tropf der Globalsummenzuweisung des Landes Berlin, weil wir eben keine wirklich eigenständige Kommune sind und keine eigenständigen Einnahmen haben.

Reinickendorf mit ca. 270.000 Einwohner entspricht in der Bevölkerungsstärke Städten wie Gelsenkirchen oder Wiesbaden, d.h. wir würden unter den größten 30 Städten Deutschlands sein.

Trotzdem werden die Bezirke, wird Reinickendorf, nur als Anhängsel der Stadt Berlin gesehen.

Ich glaube es wird Zeit, dass wir in Berlin die politische Struktur von Bezirken neu diskutieren und zu einer wirklichen Eigenständigkeit kommen.

Ich glaube es wird Zeit, dass wir den Zuweisungsprozess des Landes an die Bezirke, der unübersichtlich und nur in Teilen transparent ist, stärker hinterfragen und verändern.

Ich glaube es wird Zeit, dass wir das System der Kostenleistungsrechnung hinterfragen, dass die Bezirke in eine immer einengendere Wettbewerbssituation bringt und in den letzten Jahren zu einem fatalen Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst geführt hat.

Ich glaube es wird Zeit, dass wir nicht mehr in Gesprächen hören müssen, dass die eine oder andere Maßnahme ja wirklich sinnvoll wäre aber leider die KLR negativ beeinflussen würde und deshalb nicht durchgeführt werden kann.

Auch Verwaltung muss effizient arbeiten, es sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger die ausgegeben werden aber die KLR darf nicht oberste Maxime des Handelns sein, sondern die Anliegen, Wünsche und Bedürfnisse der Einwohner.

Wir freuen uns auf eine spannende Umsetzung dieses Doppelhaushaltes in den kommenden 2 Jahren und werden uns wie immer mutig Problemen stellen, diese klar ansprechen aber auch positive Seiten würdigen,

Herzlichen Dank


Rede von Günter Mey:

Sehr verehrter Herr Vorsteher, verehrte Damen und Herren im Plenum, Zuschauerraum und im Livestream,

Ich stehe heute hier vorne am Rednerpult, nicht weil ich das besonders gut mache. Auch nicht, weil ich mich danach gerissen hätte. Weit gefehlt. Ich stehe hier vorn, weil mich meine Fraktion, die AfD, darum gebeten hat, einige uns wichtige Positionen zum vorgelegten Haushalt zu vertiefen.

Wenn ich also das Wort „ich“ benutze, dann verstehen Sie das bitte als Synonym für die Meinung unserer gesamten Fraktion zum Thema BVV-Haushalt 2018-19.

Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Wiedenhaupt, hat bereits die Hauptlinien unserer Kritik, aber auch unserer Zustimmung zum Doppelhaushalt benannt, so daß ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken werde, die mir besonders am Herzen liegen.

(Thema: Transparenz Freie Träger/Projekte)

Als ersten Punkt möchte ich die in meinen Augen unzureichende Transparenz bei der Vergabe von Steuergeldern an freie Träger, Vereine und Projekte benennen.

Dabei unterstelle ich niemandem aus dem Bezirksamt, leichtfertig oder fahrlässig mit den Geldern umzugehen. Bei Leibe nicht! Und richtig ist auch, daß es das gute Recht der Stadträte ist, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel nach ihren Kriterien zu verausgaben. Das sei klipp und klar vorweg gestellt.

Allerdings stieß ich bei der Haushaltsberatung rein zufällig beim Haushalt von Herrn Brockhausen auf einen Posten in Höhe von ca. 350 Tsd.€, der auf meine Nachfrage hin vom Integrationsbeauftragten freihändig an drei freie Träger vergeben wird. Auf meine weitere Nachfrage, ob dies von der BVV oder den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorgelegt worden sei, erntete ich unverständiges Kopfschütteln. So nach dem Motto: das haben wir noch nie gemacht und was geht Sie das überhaupt an. Das machte mich stutzig. Deshalb habe ich mich nochmals mit den Haushaltszahlen eingehender beschäftigt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, daß außer im Haushalt von Herrn Stadtrat Maack alle anderen Stadträte mal mehr, mal weniger Steuergelder für freie Träger, Vereine oder Projekte ausgeben. Und alle tun dies in Eigenregie – also ohne zuvor die Volksvertreter darüber zu informieren, geschweige denn, ihre Entscheidung einzuholen.

Besonders brisant sind die Zahlen im Haushalt von Herrn Stadtrat Brockhausen, aber auch Herr Dollase vergibt einen großen Anteil seiner ihm zur Verfügung gestellten Steuermittel an  freie Träger, Vereine oder Projekte. Bei Frau Stadträtin Schulze-Berndt ist dieser Betrag zwar wesentlich geringen, aber durchaus ansehnlich.

Insgesamt, verehrte Damen und Herren, vergibt das Bezirksamt einen hohen 2-stelligen Millionenbetrag an Dritte, ohne das darüber die BVV auch nur ansatzweise informiert wird. Das nenne ich undurchsichtig. Da werden Strukturen und Netzwerke mit Millionensummen unterstützt, die bislang keinerlei parlamentarischer Vorabkontrolle unterliegen. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir ändern. Dazu wird unsere Fraktion in naher Zukunft entsprechende Anträge einbringen. Denn im Hauptausschuß, in dem wir einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten, standen wir allein auf weiter Flur. Keine Partei wollt davon etwas wissen! Und das, obwohl hinter vorgehaltener Hand natürlich viele das genauso sehen, wie wir.

Wir wollen also wissen, wer, was, wofür bekommt. Und zwar bevor das Geld ausgegeben wird. Und was dabei herausgekommen ist. So sieht für mich verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln aus!

Das gilt für die Zahlungen an private häusliche Pflegedienste, das gilt für Zahlungen an kirchliche Institutionen genauso wie für Zahlungen an freie Träger und Projekte der Jugendsozial- und Integrationsarbeit. Und ja, auch für Streetworker, Quartiersmanager und sozialpädagogische Kräfte, sofern sie in Projekten und freien Trägern beschäftigt sind.

Wir werden das Bezirksamt um Auskunft bitten und Transparenz einfordern. Und den Bürgern die Ergebnisse mitteilen. Das kann ich an dieser Stelle schon versprechen.

(Thema: Investitionen versus Transferleistungen)

Ein weiterer wichtiger Punkt, der mir auf dem Magen liegt, ist die verschwindent geringe  Investitionssumme, den der Bezirk für Straßen, Geh- und Radwege ausgibt. Ganze 6 Mio.€ stehen in jedem Jahr dafür zur Verfügung! Eigentlich ein Witz, wäre es nicht so bitterer Ernst. Ich bringe Ihnen die Zahlen für den Gesamthaushalt nochmals in Erinnerung: Für 2018 sind es 634 Mio.€, für 2019 sind 642 Mio.€ veranschlagt.

Wir geben also jedes Jahr weit über eine halbe Milliarden Euro aus, aber nur 6 Mio.€ für die Sanierung unserer Straßen! Das sind lächerliche 1% vom Gesamtetat. Das lassen Sie sich bitte kurz noch auf der Zunge zergehen. Und dann denken Sie `mal daran, wie die Straßen in ihrer Umgebung und die Geh- und Radwege vor ihrer Türe aussehen. Wir leben schon seit vielen Jahren von der Substanz und das bleibt auch so. Jetzt wissen Sie, warum!!!

Für Personal wendet der Bezirk ca. 14% der Haushaltsgelder auf. Rechnen Sie mal bitte selber kurz im Kopf, wie groß das Füllhorn aller unser Sozialleistungen ist. Ja, es sind tatsächlich ca. 85%. 85% aller Ausgaben – das sind mehr als 500 Mio.€ jährlich – werden allein von uns in Reinickendorf an mehr oder weniger bedürftige Bürger verteilt.

Das soll nicht heißen, daß ich grundsätzlich dagegen bin. Das soll auch nicht heißen, daß hier ungesetzlich gehandelt wird. Im Gegenteil. Die allermeisten Leistungen werden aufgrund von Gesetzen und Verordnungen gezahlt. Trotzdem – das ist zwar auf kommunaler Ebene eher schwierig – müssen auch wir genauer hinschauen, um Wildwuchs und Sozialbetrug entgegen zu wirken.

Jetzt wird mir gleich von Vertretern der anderen Parteien vorgeworfen werden, ich sei entweder naiv (weil ich noch immer nicht weiß, was im Bezirk geht und was nicht) oder aber ich sei hartherzig – der Lieblingsbegriff heißt wohl seit neuesten „soziale Kälte“ – (weil ich nicht in den Chor der Armutsbeschwörer einstimme). Das bin ich als ehemaliger Linksaußen beileibe nicht und auch niemand aus meiner Fraktion. Wer wirklich Hilfe benötigt, unverschuldet in eine Lebenskrise geraten ist, soll selbstverständlich von der Gemeinschaft solidarisch unterstützt werden. Wer den Sozialstaat jedoch als Selbstbedienungsladen ansieht, dem zeige ich unmißverständlich die rote Karte. Nicht mit mir und nicht mit der AfD!

Und noch ein Letztes zu diesem Thema. Bei den Haushaltsberatungen fiel mir auf, daß im Dezernat von Herrn Stadtrat Brockhausen 22 neue Stellen im Sozialbereich geschaffen werden. Antwort auf meine Nachfrage: das sei aufgrund unser wachsenden Stadt und der großen Herausforderung  der Integration von „Flüchtlingen“ notwendig. Ich sage dazu ganz klar: NEIN. Wir sollten keine Stellen im öffentlichen Dienst schaffen, um etwas zu versuchen, was in unseren Augen nicht funktionieren kann und – Sie werden es in den nächsten Jahren erleben – nicht funktionieren wird. Viel besser wäre es in meinen Augen, weitere Stellen für Fachleute im Hoch- und Tiefbauamt zu schaffen und diesen Mitarbeitern ein lukratives Gehaltsangebot zu machen, damit  wir die Stellen auch wirklich besetzen können. Das wäre eine Maßnahme, die der Reinickendorfer Kommune wirklich gut täte. Damit wäre ein Schritt zur tatsächlichen Verbesserung der Lebenswirklichkeit vieler Bürger in unserem Bezirk getan.

(Thema: abgelehnte Asylbewerber)

Lassen Sie mich als letzten Punkt auf einen im Grunde unerträglichen Zustand zu sprechen kommen. Wir in Reinickendorf bezahlen aus Steuermitteln der Bürger in den kommenden 2 Jahre jeweils mehr als 3 Mio.€ für abgelehnte Asylbewerber. Jedes Jahr. Ja, Sie haben richtig gehört. Es werden letztinstanzlich abgelehnte Asylbewerber bei uns tatsächlich in diesem Umfang von der Gemeinschaft durchgefüttert. Als ich das bei den Haushaltsberatungen erfuhr und den zuständigen Dezernenten dazu befragte, kam die lapidare Antwort: das ist halt die Linie des Senates, dem ist Folge zu leisten. Ich sage hier ganz deutlich: des ROT-ROT-GRÜNEN Senates, der es sich auf die Fahnen geschrieben hat, niemanden abzuschieben. Das sollte jeder wissen, der am Sonntag zur Wahl geht.

Aber zurück nach Reinickendorf. Diese fragwürdige Wohltat für Menschen, die offensichtlich keinen Asylgrund nachweisen können, wird nicht etwa aus Landesmitteln bestritten. Nein. Das schmälert die Eigenmittel des Bezirkes, wird aus den von der Kommune erhobenen Abgaben und Gebühren erbracht. Man stelle sich vor, was damit alles für die alteingesessene Bevölkerung getan werden könnte.

Ich will hier nicht auf eine Gruppe von Menschen einhacken. Keineswegs. Ich würde an ihrer Stelle auch alles tun, um hier zu bleiben und mich nicht danach drängeln, nach Hause zu fahren. Ich prangere nur an, daß unser Sozialstaat aus falsch verstandener Menschlichkeit mittel- und langfristig schweren Schaden nehmen wird.

Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines verstorbenen Altkanzler schließen. Ich zitiere, sofern mir der verehrte Herr Vorsteher dies genehmigt:

“ Ich bin kein Anhänger des Schlagwortes von der multikulturellen Gesellschaft, ich halte das für eine intellektuelle Spielerei. Leute, die in Blankenese wohnen, haben es leicht, religiöse Toleranz zu üben; Leute in Wilhelmsburg  – sie können auch Kreuzberg sagen – haben es viel schwerer. Ich glaube, wir haben viel zu viele Leute aus dem Ausland hereingeholt, die sich in Wirklichkeit nicht einfügen und Deutsche werden wollen“.

Das sind die Worte eines sehr angesehenen Sozialdemokraten aus dem Jahre 2001 – also zu einer Zeit, in der die aktuelle Massenmigration nach Deutschland und Europa noch gar nicht in Sicht war – nachzulesen im Buch „Hand aufs Herz“ – Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger, S. 91.

Dem habe ich nicht hinzu zufügen.

In diesem Sinne wünsche ich mir von Ihnen mehr Mut zur Wahrheit, werden Sie unbequem und lassen Sie sich ihren klaren Blick nicht durch Propaganda verstellen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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