Reinickendorfer Provinzpolitiker von SPD und Grünen gefährden Berliner Strafrechtspflege

Persönliche Erklärung von Dr. Matthias Bath

Eine Minderheit von rund 40 Prozent der BVV hält es weiterhin für richtig, mich bei der Wahl der Mitglieder des Schöffenwahlausschusses als einzigen der von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten zu blockieren.

Ich empfinde dies als zutiefst undemokratisch und diskriminierend. Natürlich bin ich mir bewußt, daß diese Nichtwahl weniger mit meiner Person als mit der Partei zu tun hat, deren Fraktion mich zur Wahl vorgeschlagen hat. Aber das macht die Sache nicht besser.

Die AfD ist in dieses Haus genau so gewählt worden, wie die fünf anderen Fraktionen. Sie hat also die gleichen Teilhaberechte wie diese anderen Fraktionen und einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit ihnen. Damit ist eine bewußte Ausgrenzung wie bei der Wahl zum Schöffenwahlausschuß unvereinbar.

Diejenigen, die gemeint haben, unter Ausnutzung des erforderlichen Quorums und der Möglichkeit der geheimen Wahl die AfD ausgrenzen zu können, mögen sich ja selber als Superdemokraten gegen rechts empfinden. Aus meiner Sicht haben sich damit im Grunde als Nichtdemokraten mit einer Tendenz zur Diskriminierung mißliebiger Andersdenkender entlarvt. Und sie haben damit das bislang in diesem Hause vorhandene Vertrauen zerstört.

Nach über einem Jahr konstruktiver Mitarbeit in diesem Hause  muß ich erkennen, daß diese nicht honoriert wird, sondern bei nächstbester Gelegenheit eine destruktive Erwiderung erfährt. Angesichts dessen fragt man sich, warum man selber darauf weiter konstruktiv reagieren soll. Ich bin jedenfalls bereit, noch mindestens zwanzigmal zu kandi- dieren. Aber diese subjektive Frage ist nicht einmal die in diesem Zusammenhang Wichtigste.

Um einen AfD-Kandidaten zu verhindern geht die Hybris der Reinickendorfer Provinzpolitiker von SPD und Grünen sogar so weit, den ordnungsgemäßen Gang der Strafrechtspflege in ganz Berlin zu gefährden. Hier geraten Anlaß und Wirkung völlig außer Verhältnis, und SPD und Grüne erweisen sich gegenüber der Allgemeinheit als völlig verantwortungslos.

Wir lassen hier auch Ursache und Wirkung nicht verschieben. Nicht meine Kandidatur gefährdet die Strafrechtspflege in Berlin, sondern erst das unangemessene, ideologisch verbohrte Verhalten der Fraktio- nen des Linksblocks bewirkt diese Gefährdung. Die Verantwortung für die eingetretene Situation liegt damit einzig und allein bei den Fraktionen des Linksblocks.

Die FDP, die ja in Bund und Land eine durchaus anständige Partei ist, muß sich fragen, welchen Sinn es macht, angesichts dessen in diesem Hause weiter als vierte Fraktion des Linksblocks zu agieren.

Abschließend lassen Sie mich gegenüber unseren Einheitssozialisten noch eine persönliche Anmerkung machen:

Ich habe dreieinhalb Jahre Haft in der DDR als politischer Häftling gut überstanden, da stecke ich auch das bißchen Diskriminierung durch Sie noch ganz locker weg.

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