Verschwendung von ver.di-Mitgliedsbeiträgen für Wahlpropaganda

Ein offener Brief vom 19.09.2017 an den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske

Lieber Kollege Frank Bsirske,

heute erhielt ich Deinen ver.di-Newsletter mit Deinem Aufruf zur Bundestagswahl. Mir war schon Deine gleichlautende Stellungnahme „Wir wollen ein soziale Politik“ in der ver.di-publik-extra-Ausgabe positiv aufgefallen, in der Du „einen handlungsfähigen Staat“ forderst und die „Schwarze Null“ Wolfgang Schäuble kritisierst. Jeden Satz Deines Leitartikels zur Wahl kann ich nur unterstreichen. Deinen Wahlaufruf unterstütze ich voll und ganz, insbesondere wenn es um „die Eindämmung der prekären Arbeit in Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit und sachgrundloser Befristung“ geht, ebenso Deine Forderung nach Beseitigung „der dramatischen Schäden und Versäumnisse in der öffentlichen Infrastruktur oder auch im Bildungssektor“.

Von Deinen sachbezogenen Worten hebt sich allerdings der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg negativ ab:

Gestern bekam ich aufgrund meiner Zugehörigkeit zum ver.di-Landesbezirksvorstand die Nachricht: „Zeitschrift zur AfD Berlin im Vorfeld der Wahl – Abholbereit“. Heute habe ich mir diese „Zeitung zur Bundestagswahl“ aus dem Empfangsbereich des Landesbezirks abgeholt, die unter finanzieller Beteiligung von ver.di entstanden sein soll. Ich kann es kaum fassen: Im schlimmsten Agitations- und Propagandastil werden in dieser „Zeitung“  Fake-News über die AfD und ihre Berliner Kandidaten verbreitet. Schon die Überschrift im Artikel auf Seite 2-3 zeugt von wenig Sachkenntnis, wenn Gewerkschaftssekretäre schreiben: „Die Berliner AfD: Türöffner für die faschistische Rechte„. Entsetzt bin ich, wenn unter der Überschrift „Hinter der Bürgerlichen Fassade pflegt die AfD Kontakte zu Nazis“ Bezug genommen wird zum Berliner AfD-Landesvorsitzenden. Aus eigener Kenntnis sage ich, das sind nicht hinnehmbare falsche Tatsachenbehauptungen. Wobei ich mich nicht nur als ver.di-Funktionär von dieser Hetzschrift distanziere, sondern auch als sozial engagierter Christ. Auf Seite 8 wird zur Demonstration „gegen den Marsch für das Leben“ aufgerufen. Gegen eine christliche Demonstration zu demonstrieren, dass hat nichts mit Gewerkschaftsarbeit zu tun und sollte nicht im Namen von ver.di passieren. Durch solche Vorkommnisse wird das bewährte Prinzip der Einheitsgewerkschaft beschädigt.

Für den ver.di-Bezirk Berlin und den ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg teilte mir die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt mit, ver.di habe sich „an der Entstehung der Zeitung zur Berliner AfD finanziell beteiligt.“ Aus meiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg sind mir die Haushaltsprobleme von ver.di bekannt. Um so unverständlicher ist, dass mit Hilfe von ver.di eine einseitige Wahl-Kampagne gegen die AfD mitfinanziert wird. Ich bitte Dich, den Vorgang zu untersuchen. Wenn es wirklich stimmt, dass der ver.di-Bezirk Berlin und der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg sich an der Erstellung  dieser Hetzschrift finanziell beteiligt haben, dann sehe ich darin eine Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen. Denn diese Gelder sollten eigentlich für Kampagnen verwendet werden, um für die Kollegen und Kolleginnen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, aber nicht um eine Propagandakampagne gegen die AfD zu finanzieren.

Leider muss ich aber weiteres Fehlverhalten des ver.di-Landesbezirks in aktenkundig machen. Ich selber habe am eigenen Leib erfahren, wie mein Landesbezirk gegen mich vorging, nur weil ich mich zur AfD bekannte. Die ver.di-Landesleitung erklärte mir, eine aktive AfD-Mitgliedschaft sei unvereinbar mit einer aktiven Gewerkschaftsarbeit. Deshalb wurde versucht, mich aus allen Gewerkschaftsgremien zu drängen: Mein Name wurde von der ver.di-Landesbezirksseite gelöscht, von der Kandidatenliste zur Sozialwahl wurde ich gestrichen, Sitzungen wurden in Form stalinistischer Säuberungen organisiert, in denen reihenweise mir die Freundschaft gekündigt wurde und sich die Kollegen von mir distanzieren mussten. Ich wurde aufgefordert, meine Mitgliedschaft im ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg sowie in der Landeskommission Selbstständige niederzulegen, die ver.di-Landesbildungs-Kommission wurde aufgelöst, damit ich als AfD-Mitglied ihr nicht mehr angehöre und die Teilnahme an den Sitzungen der ver.di-Landeskommisson Selbständige wurde mir verwehrt, obwohl ich gewähltes Mitglied der ver.di-Bundeskommission Selbständige bin.

Als ver.di-Kollege schreibe ich Dir heute in der Hoffnung, dass Du die Zweckentfremdung von ver.di-Mitgliedsbeiträgen aus dem ver.di-Kampagne Fond stoppen wirst und die Diskriminierung meiner Person durch die ver.di-Landesleitung unterbindest.

Ich wäre Dir dankbar, wenn Du mir zeitnah antworten könntest.

Mit kollegialen Grüssen

Dr. Olaf Kappelt

Mitglied im ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg

Mitglied in der ver.di-Bundeskommission Selbstständige

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